Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Arbeiter

Hat der Arbeitgeber es beharrlich unterlassen, Ihnen eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung auszuhändigen, darf er sich nicht auf den im Kollektivvertrag vorgesehenen Verfall Ihrer Ansprüche berufen. Das widerspräche Treu und Glauben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die bloße Einnahme einer bestimmten Rechtsansicht führt noch nicht dazu, dass dem Dienstnehmer treuwidrig die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht würde.OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019
Die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung bzw der Ausfolgung einer solchen nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres und immer das Recht, den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Der Arbeitgeber muss die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen.OGH 8 ObA 35/18g, 19.07.2018
Der Dienstgeber kann sich auch auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat.OGH 8 ObS 9/17g, 26.01.2018
Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet.OGH 9 ObA 44/14g, 27.05.2014
Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers.OGH 9 Ob 40/06g, 09.05.2007

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Verfallsfristen jeweils mit der Übergabe der Lohnabrechnungen zu laufen begonnen haben, ist unbedenklich.OGH 9 ObA 85/06z, 11.08.2006
Hier: Verstoß gegen vertragliche Vereinbarung bei im Dienstvertrag vorgesehenem Verfall.OGH 8 ObA 42/03i, 23.01.2004
Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn sie eine Überprüfungsgrundlage ausgehend vom Inhalt des zwischen den Streitteilen vereinbarten Arbeitsvertrages bildet und nachvollziehbar ist.OGH 9 ObA 92/01x, 09.05.2001
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2286/96a, 17.10.1996
Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht.OGH 9 ObA 27/96, 10.04.1996
Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält.OGH 9 ObA 27/96, 10.04.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034487 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 26.

OGH 8 ObA 5/25f, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 72/22m, 28.09.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 62/22s, 28.09.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 36/21s, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 39/20f, 26.08.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 93/19w, 30.10.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 35/18g, 19.07.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 9/17g, 26.01.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 83/17x, 27.09.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1491

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