Welche Stellung habe ich im Kündigungsstreit gegen die Verlassenschaft?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Angehörige, Erben, Vermieter

Treten Sie als Person, die den Haushalt des verstorbenen Mieters geführt hat, dem Kündigungsverfahren gegen dessen Verlassenschaft bei, haben Sie grundsätzlich nur die schwächere Stellung einer unterstützenden Partei. Sie werden also nicht wie eine eigene Partei behandelt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1936)

Die Nebenintervention der Wirtschaftsführerin im Kündigungsprozess gegen die Verlassenschaft des Mieters ist an sich nicht als streitgenössische Nebenintervention zu beachten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn sich der geschiedene Ehegatte, der in einem Aufteilungsverfahren die Zuweisung der Ehewohnung (Mietwohnung) beantragt, im Kündigungsprozess gegen die Verlassenschaft oder die Erben nach dem (mittlerweile) verstorbenen anderen geschiedenen Eheteil als Nebenintervenient beteiligt, steht die Rechtskraft der im Kündigungsprozess ergangenen Entscheidung einer neuerlichen Prüfung des Eintrittsrechtes des geschiedenen Ehegatten entgegen.OGH 3 Ob 148/89, 13.12.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035603 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 20

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Konkurrierende Rechte zweier Mieter

Verliere ich, wenn der Vermieter dem Störer selbst ein Recht gab?

Ja, dann dringt Ihre Klage nicht durch. Grundsätzlich können Sie sich als Mieter gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung durch Dritte mit einer Unterlassungsklage wehren. Hat aber Ihr gemeinsamer Vermieter dem anderen ein Recht eingeräumt, aus dessen Ausübung die Störung folgt, und hat dieser es gutgläubig erworben, geht Ihre Klage ins Leere.

günstig für Mieter Parteistellung aller Mieter im Genossenschaftsverfahren

Müssen alle Bewohner am Verfahren gegen die Genossenschaft teilnehmen?

In bestimmten Verfahren gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung haben alle Mieter und Nutzungsberechtigten des Hauses Parteistellung. Sie müssen am Verfahren beteiligt werden, sonst ist es nichtig.