Darf das Gericht selbst klären, ob ein Weg öffentlich ist?

günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Wegbenützer

Ja. Wehren Sie sich vor Gericht dagegen, dass jemand über Ihren Grund geht, und wendet der Gegner ein, der Weg sei öffentlich, klärt das Gericht diese Frage selbst. Es entscheidet darüber aber nur für diesen Streit, ohne bindende Wirkung darüber hinaus. Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung der Behörde vor, ist das Gericht daran gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1927, zuletzt bestätigt am 01.03.2017 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1927)

Das Gericht hat in einem Negatorienstreit, wenn die beklagte Partei einwendet, daß ein Weg öffentlich sei oder Gemeingebrauch hieran bestehe, diese Frage als Vorfrage ohne Rechtskraft zu lösen, falls hierüber noch keine rechtskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: zu § 33 Abs 1 ForstG und § 5 WRG.OGH 1 Ob 56/03x, 10.02.2004
Antrag auf Erstattung gemäß § 240 Abs 3 BAO.OGH 3 Ob 69/77, 22.08.1977
Hier: Anhängiges Verwaltungsverfahren zwecks Aufhebung eines Enteignungsbescheides gemäß § 37 EisbEG.OGH 5 Ob 164/72, 09.08.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036833 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 176/16t, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1927)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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