Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines ruhenden Verfahrens

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Bestätigt das Rekursgericht, dass Ihr Antrag auf Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens zurückgewiesen wird, gilt die Ausnahme von der sonst geltenden Sperre für bestätigende Entscheidungen. Das gilt auch dann, wenn die Gerichte annehmen, ein gerichtlicher Vergleich habe das Verfahren bereits beendet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 27.01.2017 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Ist der Revisionsrekurs nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Streitgegenstand der Kognition des Obersten Gerichtshofes nicht überhaupt entzogen ist, und sind die im § 528 Abs 1 ZPO geregelten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes erfüllt, ist auf die Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags der klagenden Partei auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Rechtsmittelzulässigkeit mitgeregelte Ausnahmetatbestand anzuwenden; das gilt auch dann, wenn die Vorinstanzen die prozessbeendende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs - mag er auch in einem Verfahren unter Bezugnahme auf einen anderen anhängigen Prozess geschlossen worden sein - bejahten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Revisionsrekursverfahren ist diesfalls zweiseitig.OGH 5 Ob 74/02x, 09.04.2002
Hier: Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens.OGH 5 Ob 74/02x, 09.04.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103702 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 15.

OGH 8 ObA 3/17z, 27.01.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 1/17p, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 4/17d, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 6/17y, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 162/16p, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 149/16a, 19.12.2016, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 152/16t, 19.12.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Weiterer Rechtszug bei Klageänderung

Kann ich bis zum Höchstgericht gegen die abgelehnte Klageänderung gehen?

Nein. Hat schon das Erstgericht die Änderung nicht zugelassen und bestätigt das Berufungsgericht das inhaltlich, ist eine weitere Anfechtung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn diese Bestätigung nur aus der Begründung des Urteils hervorgeht.

günstig für Beklagter Zuwarten mit der Fortsetzung der Klage

Wie lange darf ich mit der Fortsetzung meiner Klage warten?

Ruht ein Verfahren und gilt für Ihren Anspruch eine kurze Frist, ist ein Zuwarten von mehr als zwei Monaten mit dem Antrag auf Fortsetzung keine bloß geringfügige Verzögerung. Dass in diese Zeit die Gerichtsferien fallen, entschuldigt das für sich allein nicht.