Muss ich in meiner Klage den Paragrafen nennen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Konsumenten, Unternehmer

Sie müssen Ihren Anspruch in der Klage rechtlich nicht einordnen. Es genügt, wenn Sie die Tatsachen schildern, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt. Die rechtliche Beurteilung ist dann Sache des Gerichts.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Der Kläger muss seinen Anspruch nicht individualisieren, das heißt rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgend einem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (Substantiierungstheorie).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: VerdienstentgangOGH 2 Ob 251/23k, 23.01.2024
Hier: Verzicht auf Teil der Unterhaltsforderung wird weder ausdrücklich behauptet, noch ergibt sich dieser aus den vorgebrachten anspruchsbegründenden Behauptungen.OGH 10 ObS 22/21i, 22.06.2021
Das gilt auch für aus Allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeleitete Ansprüche.OGH 7 Ob 51/08p, 09.07.2008
Der Kläger hat die rechtserzeugenden Tatsachen (= den Klagegrund), auf die sich sein Anspruch stützt, knapp, aber vollständig anzugeben (Substantiierungstheorie). Die von ihm behauptete Rechtsfolge muss sich aus diesem Vorbringen ableiten lassen.OGH 1 Ob 198/02b, 30.09.2002
Die vom Kläger behauptete Rechtsfolge muss sich aus seinem Vorbringen ableiten lassen.OGH 1 Ob 9/92, 01.04.1992

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Wird aber der Zuspruch eines bestimmten Betrages aus einem vom Kläger genannten Rechtstitel verlangt, so kann das Gericht nicht prüfen, ob aus einem anderen Rechtstitel ein anderer Betrag, der mit dem begehrten in keinem zwingenden Zusammenhang steht, gebührt.OGH 7 Ob 714/86, 11.12.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037447 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 30.

OGH 2 Ob 30/25p, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 251/23k, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 17/18p, 10.04.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 246/15k, 25.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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