Wer muss beweisen, dass die Versicherungssumme für alle nicht reicht?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer

Reicht die Versicherungssumme nicht für alle Geschädigten aus demselben Ereignis, werden die Ansprüche nur anteilig befriedigt. Beruft sich der Haftpflichtversicherer darauf, muss er selbst behaupten und beweisen, welche weiteren Ansprüche in welcher Höhe gegen ihn erhoben werden. Das Gericht berücksichtigt diese Beschränkung nicht von sich aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Aus der Bestimmung über die quotenmäßige Befriedigung mehrerer auf Grund desselben Ereignisses Geschädigter folgt, dass der Haftpflichtversicherer behaupten und beweisen muss, welche Ansprüche - außer dem mit Klage geltend gemachten - und in welcher Höhe sie gegen ihn erhoben werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Beschränkung der HaftungOGH 8 Ob 278/80, 26.03.1981
Keine amtswegige Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach §§ 155/1 und 156/3 VersVG.OGH 8 Ob 87/79, 13.09.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037519 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 2 Ob 142/16w, 20.06.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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