Gilt mein Kündigungsschutz, wenn der Chef nichts weiß?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, begünstigte Behinderte

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht unabhängig davon, ob Ihr Dienstgeber davon Kenntnis hat. Auf sein Wissen kommt es nicht an. Der Schutz wirkt allein deshalb, weil seine Voraussetzungen vorliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 16.02.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Der Kündigungsschutz ist von der Kenntnis des Dienstgebers unabhängig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Kündigung greift in den Rechtsbereich des Vertragspartners ein und muss ihm daher zugehen. Wann dieser Zugang als erfolgt anzusehen ist, bestimmt sich nach den Regeln des allgemeinen Privatrechts (§ 862 f ABGB). Demnach kommt es nicht darauf an, ob der Erklärungsempfänger tatsächlich Kenntnis erlangt, sondern es genügt, dass die Kündigung in seinen Machtbereich gelangt. Anders ausgedrückt: Die Kündigung ist zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem erwartet werden kann, dass der Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen von der Erklärung Kenntnis erlangen kann.OGH 9 ObA 61/06w, 08.08.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037786 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 9 ObA 130/22s, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 80/21m, 28.07.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Beginn des Kündigungsschutzes für begünstigte Behinderte

Schützt mich der Behindertenschutz auch rückwirkend vor der Kündigung?

Nein. Der besondere Schutz wirkt frühestens ab dem Tag, an dem Sie den Antrag stellen. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem Tag, an dem der Arbeitgeber den Behindertenausschuss hätte verständigen müssen, verschiebt die unterbliebene Verständigung das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses nicht.

günstig für Arbeitgeber Wirkung der ungerechtfertigten Entlassung

Endet mein Arbeitsverhältnis auch bei einer ungerechtfertigten Entlassung?

Ja. Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet das Dienstverhältnis. Anders ist es nur bei Dienstverhältnissen mit besonderem Kündigungs- oder Entlassungsschutz: Dort bleibt das Dienstverhältnis trotz der unberechtigten Entlassung aufrecht.