Kann ich mich als Kunde auf die Regeln für Makler berufen?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Makler, Wohnungssuchende, Verkäufer

Ja. Die Vorschriften über die Ausübung des Immobilienmaklerberufs sind nicht nur Standesrecht, sondern schützen auch die Kunden vor Vermögensschäden. Sie können sich darauf berufen, auch wenn der Auftrag für Sie kein Verbrauchergeschäft ist. Werden die Regeln über die Provision verletzt, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 05.03.2019 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die V des BMHGI über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, enthält nicht nur Standesrecht der Immobilienmakler, sondern gemäß § 69 Abs 2 GewO 1973, auf Grund dessen ua die V erlassen wurde und er BMHGI ermächtigt ist, Maßnahmen zum Schutz der Kunden vor Vermögensschaden festzulegen, auch Konsumentenschutzbestimmungen, auf die sich wegen ihrer allgemeinen Geltung auch Kunden berufen können.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zumindest für den Bereich der Provisionen sind die Bestimmungen der Verordnung nicht undifferenziert auf den Gelegenheitsvermittler auszudehnen. Eine eindeutig planwidrige Gesetzeslücke als Grundlage für eine Analogie liegt dafür nicht vor.OGH 1 Ob 27/19f, 05.03.2019
Für den Gelegenheitsmakler gilt die ImmMV grundsätzlich nicht.OGH 1 Ob 27/19f, 05.03.2019
Da § 9 ImmMV nicht unterscheidet, gilt die Beschränkung auf die dort aufgezählten Vereinbarungen nicht nur dann, wenn der Vertragspartner des Vermittlers Konsument ist.OGH 4 Ob 2329/96w, 12.11.1996
Dies gilt auch für die Bestimmung des § 4 Abs 5 ImmMV, insbesondere soweit sie unmittelbare Auswirkungen auf die gemäß § 9 Abs 1 Z 1 ImmMV über die an sich zulässig vereinbarte Provisionspflicht ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung hat.OGH 7 Ob 2098/96x, 17.07.1996
Insbesondere in jenen Vorschriften, welche die dem Immobilienmakler gebührende Provision regeln.OGH 8 Ob 502/93, 25.03.1993

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Die die Provision oder sonstige Vergütungen regelnden Bestimmungen haben im Falle ihrer Verletzung die Unwirksamkeit der Vereinbarung im Sinne der §§ 917 a, 879 ABGB zur Folge.OGH 9 Ob 706/91, 19.06.1991
Der Vermittlungsauftrag muß für den Kunden kein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG sein.OGH 5 Ob 578/90, 12.06.1990
Hier: Auch § 8 Abs 4 ImmMV ist dahin auszulegen, daß der angestrebte Konsumentenschutz erreicht wird.OGH 1 Ob 539/87, 13.05.1987
Hier: § 8 Abs 3 ImmMVOGH 6 Ob 523/85, 31.01.1985
Hier: ProvisionshöchstbeträgeOGH 2 Ob 552/82, 22.11.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038514 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 1 Ob 27/19f, 05.03.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Ersatzregelung für unwirksame Klauseln

Ist eine Ersatzregel für unwirksame Vertragsklauseln erlaubt?

Ja. Eine Klausel, wonach bei Unwirksamkeit einer Bestimmung jene Regel gilt, die das Gesetz für Verbraucher vorsieht, ist zulässig. Sie gibt nur die bestehende Rechtslage wieder und ist deshalb nicht intransparent.

günstig für Unternehmer Verbandsklage gegen empfohlene Klauseln

Reicht ein Verbot der Verwendung auch gegen das Empfehlen?

Nein. Wer sich dagegen wendet, dass gesetzwidrige Vertragsklauseln empfohlen werden, muss das auch im Klagebegehren ausdrücken. Ein Begehren, das nur die Unterlassung der Verwendung verlangt, genügt dafür nicht.