Kann ich schon vor der Behördengenehmigung auf die Kaufurkunde klagen?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Grundstückseigentümer

Braucht der Kaufvertrag über ein Grundstück noch die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde, können Sie trotzdem schon vorher klagen. Sie können verlangen, dass Ihnen eine Urkunde ausgestellt wird, mit der die Eintragung im Grundbuch möglich ist. Sie müssen also nicht warten, bis die Behörde entschieden hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 16.09.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Auf Grund eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfenden Kaufvertrages kann schon vor Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klage des Legatars gegen den Vermächtnisschuldner.OGH 2 Ob 128/22w, 06.09.2022
Jedoch nicht auf Erfüllung des Vertrages.OGH 4 Ob 261/99g, 19.10.1999
Dem steht auch nicht § 72 Abs 2 StmkGdO 1953, wonach bis zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde die Vollziehung eines Beschlusses, der einer solchen bedarf, zu unterbleiben hat, entgegen. Die Vollziehung besteht nämlich in der Übergabe der Liegenschaft und nicht in der Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde.OGH 2 Ob 7/98p, 19.03.1998
Hier: AgrarbehördeOGH 2 Ob 7/98p, 19.03.1998
Eine dem Käufer nicht zustehende Erfüllung des durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bedingten Kaufvertrages tritt durch die Verurteilung des Verkäufers zur Einwilligung in die bücherliche Einverleibung des Käufers nicht ein.OGH 8 Ob 665/89, 13.12.1990

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Auf Zuhaltung des Vertrages und insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde.OGH 7 Ob 522/88, 25.02.1988
Dies soll nicht einen Anspruch auf gänzliche Erfüllung des Kaufvertrages gewähren, sondern dort, wo die Beendigung des Schwebezustandes der Vorwegnahme einzelner Erfüllungshandlungen bedarf, um der Grundverkehrsbehörde das Zustandekommen eines strittig gewordenen Vertrages, dem zum Vertrag stehenden Teil ein Anspruch auf Erwirkung der hiezu erforderlichen Willenserklärungen gegeben werden.OGH 2 Ob 680/86, 29.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038684 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 10 Ob 43/25h, 16.09.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
ABGB § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Bedingung im Vertrag und Grundbuch

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Ja. Wenn der Vertrag Ihr Recht an eine Bedingung knüpft, etwa an die Zahlung des Kaufpreises, muss dem Grundbuchsgericht mit einer Urkunde nachgewiesen werden, dass diese Bedingung eingetreten ist. Eine Quittung über die Zahlung muss dafür beglaubigt sein. Die Vertragsparteien können darauf nicht verzichten.

günstig für Verkäufer Kaufpreisnachweis bei der Eigentumseintragung

Muss ich die Zahlung nachweisen, bevor ich eingetragen werde?

Ja. Wurde vereinbart, dass Übergabe und Zahlung Zug um Zug erfolgen, müssen Sie dem Grundbuch schon mit dem Antrag nachweisen, dass Sie den Kaufpreis bezahlt haben. Ohne diesen Nachweis wird Ihr Eigentum nicht eingetragen.