Wird meine Feststellungsklage abgewiesen oder bloß zurückgewiesen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Fehlt Ihnen das rechtliche Interesse an der Feststellung, wird Ihre Klage mit Urteil abgewiesen und nicht mit Beschluss zurückgewiesen. Das gilt auch dann, wenn Sie bloß Tatsachen oder abstrakte Rechtsfragen festgestellt haben wollen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluss zurückzuweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Abstrakte Rechtsfragen sind nicht feststellungsfähig.OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016
Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt.OGH 6 Ob 113/06w, 29.06.2006
Hier: Feststellungsklagen, die auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet sind, sind nicht in Beschlussform zurückzuweisen, sondern meritorisch zu behandeln und mit Urteil abzuweisen.OGH 6 Ob 63/05s, 25.08.2005
Das Feststellungsbegehren ist unschlüssig, wenn das begehrte Recht nicht aus den hiezu aufgestellten Behauptungen folgen kann.OGH 9 ObA 214/00m, 06.12.2000
Hier: Abweisung mangels Schlüssigkeit, wenn konkret möglicher Schade nicht behauptet wird.OGH 7 Ob 786/79, 22.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039201 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 44.

OGH 4 Ob 169/22i, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 238/21t, 14.02.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 21/20d, 27.05.2020
OGH 9 ObA 111/19t, 26.02.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 58/17p, 24.10.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 83/18y, 27.09.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 23/18z, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 143/16i, 25.10.2016, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

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Wer muss belegen, dass ich die Feststellung wirklich brauche?

Ausdrücklich behaupten müssen Sie Ihr rechtliches Interesse nicht: Es genügt, wenn es sich aus Ihrem Vorbringen zusammen mit den Einwendungen der Gegenseite ergibt. Ist es aber weder offensichtlich noch erwiesen, müssen Sie es behaupten und beweisen.

günstig für Kläger Rechtliches Interesse an rascher Feststellung

Wann habe ich ein Interesse an einer Feststellungsklage?

Ein Interesse an einer raschen Feststellung wird angenommen, wenn das Urteil für Sie praktische Bedeutung hat und Sie auf keinem anderen Weg zu Ihrem Recht kommen oder einen drohenden Nachteil abwenden können. Dann ist die Feststellungsklage zulässig.