Kann ich nur einen einzelnen Punkt feststellen lassen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Vertragspartner

Gegenstand eines Feststellungsurteils können auch einzelne rechtliche Folgen einer Rechtsbeziehung sein. Es muss also nicht immer die ganze Beziehung festgestellt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Auch einzelne rechtliche Folgen einer Rechtsbeziehung können Gegenstand eines Feststellungsurteils sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertragliche Vereinbarung über die künftige Bemessung der Höhe der geschuldeten Verdienstentgangszahlungen.OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022
Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein.OGH 2 Ob 61/19p, 30.01.2020
Unter dem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von einer Person zu einem Gegenstand zu verstehen.OGH 5 Ob 520/91, 11.06.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 12.

OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 99/17w, 23.10.2017

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage

Muss ich zeigen, wozu mir ein Feststellungsurteil nützt?

Verlangen Sie nicht eine Leistung, sondern nur die gerichtliche Feststellung eines Rechts, müssen Sie nachweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an dieser Klärung haben.

günstig für Beklagter Zweck des Zwischenfeststellungsantrags

Kann ich einzelne Rechtsfragen vorab urteilsmäßig klären lassen?

Nein. Der Zwischenantrag auf Feststellung dient nicht dazu, einzelne Rechtsfragen herauszugreifen und darüber ein eigenes Urteil zu bekommen. Auch die bloße rechtliche Einordnung eines Rechtsverhältnisses, dessen Bestand gar nicht strittig ist, kann damit nicht geklärt werden.