Zählt es auch, wenn wir im zweiten Prozess die Rollen tauschen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Eine Klage wird wegen Streitanhängigkeit nur zurückgewiesen, wenn zwei Verfahren nacheinander anhängig wurden und sowohl die Parteien als auch die Ansprüche gleich sind. Dieselben Parteien liegen auch dann vor, wenn Kläger und Beklagter im zweiten Verfahren die Rollen getauscht haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Beim Begehren auf Erlassung eines Übergabsauftrags, mit dem die Übergabe des Bestandobjekts zum vereinbarten Endtermin begehrt wird, und bei jenem einer Räumungsklage, mit der die sofortige Räumung begehrt wird, handelt es sich um verschiedenartige Begehren.OGH 2 Ob 237/22z, 17.01.2023
Hier: Streitanhängigkeit bejaht: Zwischen dem Streitgegenstand des Manifestationsbegehrens im Verfahren über die Stufenklage und dem des gegenständlichen Begehrens auf Ausstellung und Aushändigung der Gehaltsvergleichsrechnung besteht Identität.OGH 9 ObA 20/21p, 29.04.2021
Ein auf Zahlung gerichtetes Klagebegehren begründet gegenüber dem mit der später erhobenen Stufenklage verbundenen, noch unbestimmten Zahlungsbegehren, nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.OGH 6 Ob 5/02g, 21.02.2002
Der gleiche Streitgegenstand liegt vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagegrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses. Streitanhängigkeit setzt also Identität der Parteien und Identität des Streitgegenstandes voraus.OGH 7 Ob 112/00x, 14.06.2000
Identität der Parteien liegt auch dann vor, wenn in beiden Prozessen dieselben Parteien in umgekehrten Parteirollen auftreten.OGH 1 Ob 158/99p, 23.11.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039473 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 24.

OGH 2 Ob 237/22z, 17.01.2023, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 227/22x, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 20/21p, 29.04.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 5/16z, 18.03.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Voraussetzungen der Streitanhängigkeit

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Zwei Verfahren betreffen dieselbe Sache nur, wenn dieselben Parteien beteiligt sind und Begehren wie Klagegrund übereinstimmen. Maßgeblich ist allein, was die klagende Partei vorbringt. Kommen im zweiten Verfahren weitere anspruchsbegründende Tatsachen dazu, ist es nicht dieselbe Sache.

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Solange weder ein anderes Verfahren über dieselbe Sache läuft noch darüber schon endgültig entschieden ist, darf Ihre Klage nicht zurückgewiesen werden. Dass dadurch zwei vollstreckbare Titel entstehen können, ändert daran nichts.