Wird meine Klage abgewiesen, wenn ich die Schlichtung übersprungen habe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Vertragspartner

Halten Sie eine vereinbarte Schlichtung nicht ein, so ist das kein Hindernis, das zur Zurückweisung der Klage führt. Es begründet aber den inhaltlichen Einwand, dass der Anspruch derzeit nicht eingeklagt werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertraglich an das Verbandsregelwerk gebundener Profifußballer.OGH 8 Ob 56/19x, 27.06.2019
Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt.OGH 8 ObA 28/08p, 02.09.2008
Obligatorische Schlichtungsklauseln begründen den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der Klagbarkeit beziehungsweise der Fälligkeit. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt.OGH 4 Ob 54/06d, 23.05.2006
Hier: § 94 ÄrzteG 1998.OGH 6 Ob 32/05g, 19.05.2005
Dies gilt nicht nur bei vertraglich vereinbarten, sondern auch bei gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsklauseln, wenn die Folge der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht ausdrücklich angeordnet ist (so schon 6 Ob 11/60).OGH 6 Ob 32/05g, 19.05.2005

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Bejaht man den absolut (zweiseitigen) zwingenden Charakter des allgemeinen Entlassungsschutzes nach § 106 ArbVG, dann vermag auch eine allfällige obligatorische Schlichtungsklausel, die die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreibt, die "derzeitige Klagbarkeit" des Entlassungsschutzes, also die Einbringung einer Anfechtungsklage gegen den Arbeitgeber vor Ablauf der bloß einwöchigen Frist (§§ 105 Abs 4, 106 Abs 2, 107 ArbVG) nicht zu hindern.OGH 9 ObA 31/04f, 21.04.2004
Die Klage ist daher nicht zurückzuweisen, sondern das Begehren meritorisch zu erledigen.OGH 1 Ob 300/00z, 17.08.2001
Hier: SchiedsgutachtervertragOGH 6 Ob 574/87, 30.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033687 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 14.

OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 19/23v, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 128/23d, 19.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 47/20g, 29.04.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 113/16g, 20.04.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1432
Zivilprozessordnung (ZPO) § 240
ZPO § 577 · Anwendungsbereich

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Späterer Wegfall eines Prozesshindernisses

Schadet ein Hindernis, das während des Verfahrens wieder weggefallen ist?

Nein. Die Voraussetzungen für ein Verfahren müssen zwar vorliegen, es genügt aber, wenn sie erst im Lauf des Verfahrens eintreten. Fällt ein anfängliches Hindernis später weg, wird das Urteil deswegen nicht aufgehoben und die Klage nicht zurückgewiesen.

günstig für Kläger Rechtsweg und Berechtigung des Anspruchs

Wird meine Klage zurückgewiesen, weil das Gericht sie für unbegründet hält?

Nein. Ob Ihr Anspruch inhaltlich berechtigt ist, spielt für die Frage, ob der Rechtsweg offensteht, keine Rolle. Hält das Gericht Ihren Anspruch für unbegründet, weist es die Klage ab und nicht zurück.