Darf das Gericht den Grund entscheiden und die Schuldteilung offenlassen?
betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte, Parteien
Wendet die beklagte Seite ein, dass Sie den Schaden mitverschuldet haben, darf das Gericht nicht bloß über den Grund des Anspruchs vorweg entscheiden. Es muss gleichzeitig klären, ob ein Mitverschulden vorliegt und in welchem Verhältnis der Schaden geteilt wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (28 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1948)
Wird Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die des eingewandten Mitverschuldens gehört zum Grund des Anspruchs.OGH 2 Ob 192/12t, 25.04.2013
- Der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht gehört dagegen nicht zum Anspruchsgrund, sondern betrifft die Schadenshöhe und steht daher der Fällung eines Zwischenurteils nicht entgegen.OGH 1 Ob 270/04v, 24.05.2005
- Fehlen in einem Zwischenurteil Feststellungen über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung, dann liegt darin ein im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmender Feststellungsmangel.OGH 1 Ob 270/04v, 24.05.2005
- Im Verfahren über den Grund des Anspruches, ist auch über die Frage des Mitverschuldens zu entscheiden.OGH 9 ObA 135/00v, 12.07.2000
- Enthält das im Verfahren erster Instanz erstattete Vorbringen der beklagten Partei den Vorwurf eines Mitverschuldens der klagenden Partei am Zustandekommen des Schadens, so ist ein solcher Vorwurf schon bei Beurteilung der Haftung der beklagten Partei dem Grunde nach zu beurteilen.OGH 2 Ob 2343/96i, 18.12.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106185 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 28.
- OGH 6 Ob 61/25a, 22.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 116/19s, 26.11.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 81/19a, 31.07.2019, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 9 Ob 50/18w, 28.11.2018
- OGH 2 Ob 18/18p, 25.04.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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