Was bleibt offen, wenn der Rückgriff der Versicherung dem Grunde nach feststeht?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigter, Schädiger, Sozialversicherungsträger

Steht der Anspruch des Sozialversicherungsträgers dem Grunde nach fest, ist die Höhe noch in zwei Richtungen offen. Sie richtet sich danach, was der Verletzte vom Schädiger fordern könnte, und zugleich danach, welche Leistungen ihm der Versicherungsträger zu erbringen hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Betrag der Verletzte gegenüber dem Beschädiger gemäß § 1325 ABGB primär Anspruch gehabt habe, wie auch die weitere Frage, welche Leistungen die Sozialversicherungsträgerin dem Entschädigungsberechtigten nach den Vorschriften der Sozialversicherung zu gewähren habe; der Betrag des Anspruches wird durch beide Komponenten bestimmt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Umfang des Forderungsübergangs und damit der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers ist in zwei Dimensionen begrenzt, nämlich einerseits mit der Höhe des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten und andererseits mit dem Anspruch des Geschädigten auf Leistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger.OGH 2 Ob 226/07k, 14.08.2008
Hier: § 332 ASVGOGH 1 Ob 166/70, 01.10.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040991 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 2 Ob 239/18p, 25.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

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