OGH 2 Ob 239/18p

Ihr Anspruch gegen den Schädiger geht insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser Ihnen Leistungen zu erbringen hat. Die Leistungen müssen sachlich und zeitlich zu Ihrem Schaden passen. Nach welchen Vorschriften sich diese Leistungen bestimmen, spielt dabei keine Rolle.

Wird ein Unterhaltspflichtiger getötet, umfasst der Ersatz nicht nur das, was den Hinterbliebenen bereits entgangen ist, sondern auch das, was ihnen künftig entgeht. Ersetzt wird alles, was sie bekommen hätten, wenn der Getötete noch leben würde.

Ja. Als Entgang gilt alles, was Sie erhalten hätten, wenn die unterhaltspflichtige Person nicht getötet worden wäre. Dazu gehört auch die höhere Pension, die Ihnen zugestanden wäre, wenn sie länger gelebt und länger Beiträge gezahlt hätte. Die Differenz zur tatsächlichen Pension können Sie weiterhin fordern.

Wird jemand getötet, richtet sich die Dauer Ihres Ersatzanspruchs danach, wie lange die verstorbene Person Ihnen Unterhalt geschuldet hätte. Weil diese Pflicht normalerweise mit ihrem Tod geendet hätte, muss ermittelt werden, wann sie voraussichtlich gestorben wäre. Diesen Zeitpunkt müssen Sie als klagende Partei beweisen.

Ja. Hätte Ihr Mann länger gelebt, hätte er weiter Beiträge gezahlt und Ihre Witwenpension wäre höher ausgefallen. Den Unterschied zwischen dieser gedachten höheren und der tatsächlich bezogenen Pension können Sie vom Schädiger ersetzt verlangen.

Ja. Die Rente aus der Unfallversicherung tritt an die Stelle der entgangenen Pension. Ist die gedachte Witwenpension gleich hoch oder höher als diese Rente, deckt sie sich mit dem Schaden. Der Anspruch geht dann in Höhe der Leistungen auf den Versicherungsträger über.

Steht der Anspruch des Sozialversicherungsträgers dem Grunde nach fest, ist die Höhe noch in zwei Richtungen offen. Sie richtet sich danach, was der Verletzte vom Schädiger fordern könnte, und zugleich danach, welche Leistungen ihm der Versicherungsträger zu erbringen hat.