Kann ich noch einmal klagen, wenn sich später etwas geändert hat?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Ein rechtskräftiges Urteil erfasst nur den Sachverhalt bis zum Schluss der Verhandlung. Ändern sich die maßgeblichen Umstände danach, entsteht ein neuer Anspruch. Über diesen kann trotz des früheren Urteils erneut entschieden werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 14.07.2026 (55 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf Grund deren die Entscheidung erging, so entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann folgerichtig von der Rechtskraft der Entscheidung über den ersten nicht berührt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Was für eine nachträgliche Gerichtsentscheidung gilt, die einen Vertrag ex tunc beseitigt, gilt genauso für einen Bescheid, der den zuvor bescheidmäßig festgestellten Anspruch auf deutsches Kindergeld rückwirkend (zur Gänze oder zum Teil) beseitigt.OGH 3 Ob 14/26v, 23.02.2026
Hier: Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 Abs 2 EO.OGH 3 Ob 79/15m, 19.08.2015
Obsiegt der Unterhaltsberechtigte in einem Verfahren über rückständigen Unterhalt zur Gänze und kommen nachträglich Umstände hervor, die die Annahme eines höheren Unterhaltsanspruches rechtfertigen, dann ist dies nicht mit einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO, sondern einer neuerlichen Einklagung geltend zu machen.OGH 4 Ob 51/11w, 21.06.2011
§ 89 Abs 1 ASGG behandelt Leistungen aus sozialrechtlichen Ansprüchen wie Alimente im Sinne des § 406 Satz 2 ZPO und lässt einen Abspruch über erst künftig fällig werdende Leistungen zu. Damit ist natürlich keineswegs gemeint, dass nicht nach einer früheren Ablehnung bei einer wesentlichen Änderung des maßgeblichen Sachverhalts ein neuer Leistungsantrag gestellt werden kann, würde doch andernfalls die rechtskräftige Ablehnung einer wiederkehrenden Leistung bewirken, dass der Anspruch endgültig versagt ist.OGH 10 ObS 44/08f, 06.05.2008
Hier: Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses in Bezug auf vorprozessuale Kosten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges - Wegfall des Zurückweisungsgrundes.OGH 2 Ob 34/07z, 23.03.2007

Alle 26 Ergänzungen anzeigen

Maßgeblich dafür, ob eine rechtserhebliche Tatsache vor oder nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (bzw der Urteilsfällung) eingetreten ist, ist der Zeitpunkt ihrer rechtlichen Beachtlichkeit. Wenn also eine rechtshindernde Tatsache zwar erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber rückwirkend (ex tunc) beseitigt wurde, stellt dies keine nachträgliche Tatbestandsänderung in dem hier gemeinten Sinn dar, sondern eine Tatsache, die allenfalls die Wiederaufnahme, nicht aber eine neue Klage rechtfertigt.OGH 7 Ob 142/06t, 05.07.2006
Ändert sich der rechtserzeugende Sachverhalt, so wird der durch den neuen Sachverhalt begründete Rechtsschutzanspruch von der materiellen Rechtskraft der Vorentscheidung nicht berührt.OGH 4 Ob 6/06w, 14.02.2006
Hier: Behauptete Erbunwürdigkeit der Testamentserbin nach rechtskräftiger Zurückweisung der Erbserklärung des Ersatzerben - keine Bindung an den Zurückweisungsbeschluss.OGH 3 Ob 87/03w, 25.06.2003
Da die in den Aufschiebungsanträgen jeweils geltend gemachten Tatsachen nicht übereinstimmen, war das Gericht bei seiner Entscheidung über den zweiten Aufschiebungsantrag nicht an seine Entscheidung über den ersten Aufschiebungsantrag gebunden.OGH 3 Ob 209/02k, 27.11.2002
Hier: Antrag auf Aufschiebung einer Exekution.OGH 3 Ob 209/02k, 27.11.2002
Durch die Aufhebung des Enteignungsbescheides durch den VwGH beziehungsweise VfGH wird die materielle Rechtskraft der im Verfahren über die Entschädigungsfestsetzung ergangenen Entscheidung beeinflusst. Da keine Enteignung mehr vorliegt, steht kein Entschädigungsanspruch zu. Nach einer allfälligen neuerlichen Enteignung kann auf der neuen Grundlage wieder ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 239/00y, 08.11.2000
Die rechtskräftige Abweisung des ersten Exekutionsantrags hat zur Folge, dass ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung derselben Forderung nur bei geänderter Sachlage eingebracht werden darf.OGH 3 Ob 1059/95, 14.06.1995
Wenn mehrere rechtserhebliche Gründe zu einem klagsabweisenden Urteil führten, müssen zu allen diesen Gründen Sachverhaltsänderungen vorgetragen werden.OGH 1 Ob 561/92, 14.07.1992
Hier: Unterhaltsanspruch.OGH 1 Ob 122/97s, 25.11.1987
Eine solche Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts liegt bei Unterhaltsansprüchen etwa darin, dass der Anspruch aus einer anderen gesetzlichen Grundlage abgeleitet wird; dies kann insbesondere die Folge einer Ehescheidung sein.OGH 8 Ob 637/85, 11.12.1985
Auch für Unterhaltsvergleiche.OGH 8 Ob 543/83, 07.06.1984
Die Rechtskraft eines Urteiles, das die rechtsgestaltende Wirkung der Aufhebung eines Vertrages hat, steht aber der neuerlichen Geltendmachung desselben Anspruches aus dem Vertrag entgegen.OGH 6 Ob 753/81, 07.10.1981
Dies gilt auch für Feststellungsklagen.OGH 4 Ob 117/79, 25.03.1980
Das gilt insbesondere für Unterhaltsansprüche.OGH 1 Ob 548/77, 16.03.1977
In jeder Unterhaltsbemessung ist stillschweigend eine Umstandsklausel enthalten.OGH 5 Ob 866/76, 23.11.1976
Hier: WiederaufnahmsklageOGH 1 Ob 3/73, 17.01.1973
Ein Fall dieser Art ist auch der nach dem maßgebenden Stichzeitpunkt erfolgende Eintritt der Fälligkeit (Fasching III 724).OGH 6 Ob 251/72, 21.12.1972
Möglichkeit der Erhöhung, Herabsetzung und Einstellung einer Rente gemäß § 1325 ABGB (Verdienstentgang).OGH 2 Ob 183/68, 26.09.1968
Dabei ist nicht zwischen Tatbestandsänderungen mit Rückwirkung und solchen ohne Rückwirkung zu unterscheiden auch die ersteren können nicht zu einer Wiederaufnahme führen, berechtigen aber zu einer neuen Klage.OGH 6 Ob 177/67, 28.09.1967
Einantwortung des Nachlasses und damit Eintritt der passiven Klagslegitimation nach Schluss der Verhandlung erster Instanz.OGH 1 Ob 47/67, 30.03.1967
Geldwertänderung bei aufwertbaren Unterhaltsansprüchen.OGH 1 Ob 821/51, 04.06.1952

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041247 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 55.

OGH 5 Ob 113/25s, 14.07.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 102/25w, 12.08.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 56/21b, 20.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Ist Ihr neues Begehren gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren nur eingeschränkt, sonst aber inhaltsgleich, und sind die maßgeblichen Tatsachen dieselben, wurde darüber bereits entschieden. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen ändert den Streitgegenstand nicht.