Kann das höhere Gericht die Entscheidung über Befangenheit ändern?

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 31.03.2022 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO.OGH 7 Ob 76/24p, 22.05.2024
• An den in Rechtskraft erwachsenen Umfang der Aufhebung von Prozesshandlungen eines abgelehnten Richters als nichtig durch das Ablehnungsgericht ist auch das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden, daher auch an eine unterbliebene Aufhebung.OGH 7 Ob 76/24p, 22.05.2024
• An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden.OGH 7 Ob 126/14a, 01.09.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042079 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 29.

• OGH 5 Ob 44/22i, 31.03.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 188/21i, 18.11.2021
• OGH 1 Ob 68/21p, 21.04.2021, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 43/20t, 15.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 25
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 477

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