Darf ein Urteil aufgehoben werden, damit Neues besprochen wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (51 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Feststellungsmangel setzt voraus, dass entsprechende erstinstanzliche Prozessbehauptungen vorliegen.OGH 5 Ob 211/09d, 13.10.2009
• Eine Anleitungspflicht besteht nur dort nicht, wo vom Kläger nicht einmal im Ansatz ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht wird, immer aber dann, wenn es um die Ergänzung eines unvollständigen Vorbringens geht, also um eine Undeutlichkeit in den Einzelheiten.OGH 7 Ob 149/03t, 05.08.2003
• Wurde ein bestimmter Sachverhalt nicht behauptet, bildet die Unterlassung entsprechender Feststellungen keinen Verfahrensmangel.OGH 2 Ob 102/01s, 16.05.2001
• Kein Feststellungsmangel im erstgerichtlichen Urteil, wenn es zu überschießenden Beweisergebnissen an einem Vorbringen der hiefür beweispflichtigen Partei mangelt.OGH 1 Ob 557/92, 01.04.1992
• Dies gilt auch in Sozialrechtssachen mit den Besonderheiten, die sich aus der im § 39 Abs 2 Z 1 ASGG festgelegten erweiterten Anleitungspflicht ergeben.OGH 10 ObS 332/90, 20.11.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042444 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 51.

• OGH 5 Ob 86/23t, 29.08.2023, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 67/21b, 12.05.2021, Fall aus Salzburg
• OGH 8 ObA 54/18a, 16.12.2019, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 13/18d, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 496

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