Kann ich wegen des Wohnbedürfnisses bis zum Höchstgericht gehen?
betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige
Ob jemand, der in den Mietvertrag eintreten will, die Wohnung dringend braucht, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles. Eine solche Beurteilung ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Das Höchstgericht befasst sich damit daher in der Regel nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 12.10.2022 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die alleinstehende Eintrittsberechtigte ist in einem fortgeschrittenen Alter und verbrachte ihr gesamtes Leben in der aufgekündigten Wohnung.OGH 6 Ob 140/19k, 29.08.2019
- Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO.OGH 2 Ob 173/09v, 29.10.2009
- Hier: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382b Abs 1 EO.OGH 9 Ob 286/01a, 23.01.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042789 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 17.
- OGH 1 Ob 174/22b, 12.10.2022, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 194/20b, 22.10.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 49/19w, 25.04.2019, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 210/17m, 23.01.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 382b · Schutz vor Gewalt in Wohnungen
- EO § 382h · Verständigungen
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
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