Prüft das Höchstgericht schwere Fehler auch ungefragt?
betrifft Kläger, Beklagte
Ist Ihre Revision zulässig, greift das Höchstgericht besonders schwere Verfahrensfehler von sich aus auf. Dazu zählt etwa, dass das Berufungsgericht über die gestellten Anträge hinausgegangen ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten (hier die Überschreitung der Berufungsanträge) von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 30/48).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Berufungsgericht hob teilstattgebendes Ersturteil zur Gänze auf, obwohl der abweisende Teil des Urteils nicht bekämpft worden war.OGH 10 Ob 53/23a, 12.03.2024
- Dies gilt auch für schwere Verfahrensmängel im Außerstreitverfahren (ua nach § 56 Abs 1 AußStrG).OGH 2 Ob 62/17g, 27.04.2017
- Hier: Rechtskraft.OGH 2 Ob 62/17g, 27.04.2017
- Hier: § 477 Abs 1 Z 6 ZPO.OGH 10 ObS 108/00f, 19.12.2000
- Hier: Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozeßfähigkeit.OGH 1 Ob 169/99f, 29.06.1999
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Auch im Falle einer außerordentlichen Revision.OGH 1 Ob 169/99f, 29.06.1999
- TeilrechtskraftOGH 8 Ob 268/80, 18.03.1981
- Hier: § 477 Abs 1 Z 2 ZPOOGH 3 Ob 108/74, 28.05.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042973 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 33.
- OGH 6 Ob 188/25b, 26.11.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 6 Ob 189/25z, 26.11.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 128/24y, 10.09.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 178/23x, 04.07.2024, Fall aus Tirol
- OGH 10 Ob 53/23a, 12.03.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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