Kann ich falsche Schlüsse des Gerichts bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Zieht ein Gericht aus den Beweisen Schlüsse, ist das auch bei falschem Ergebnis kein Widerspruch zum Akteninhalt. Beruhen die Schlüsse aber auf einem mangelhaften Verfahren oder auf unlogischem Denken, können Sie das als Verfahrensmangel oder als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (42 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet. Beruhen sie auf einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine (rechtliche) Schlussfolgerung kann als solche keine Aktenwidrigkeit begründen.OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023
- Hier: Kartellverfahren.OGH 16 Ok 8/10, 12.12.2011
- Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen.OGH 10 ObS 340/01z, 30.10.2001
- aus dem Inhalt einer Urkunde (Lehrvertrag).OGH 8 ObA 192/97m, 13.11.1997
- Sonst gehören sie zum im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbaren Bereich der Tatsachenfeststellungen.OGH 9 Ob 1575/95, 25.10.1995
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Behinderung liegt auch in der Veranlassung eines nur leichten Bremsens.OGH 2 Ob 52/79, 08.05.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043189 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 42.
- OGH 8 ObA 4/25h, 26.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 30/21a, 26.05.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 189/19h, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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