Kann ich falsche Schlüsse des Gerichts beim Höchstgericht bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter
Zieht das Gericht aus dem festgestellten Sachverhalt und den Beweisergebnissen nur Erfahrungsschlüsse, um weitere Tatsachen zu erkunden, ist das keine Rechtsanwendung. Solche Schlüsse kann das Höchstgericht daher nicht überprüfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Solange Schlussfolgerungen aus einem vorliegenden Tatbestände und aus Beweisergebnissen nur angestellt werden, um auf dem Weg von Erfahrungsschlüssen weitere Tatsachen zu erkunden, so hat dies, so wie beim Indizienbeweis, mit Rechtsanwendung nichts zu tun und ist daher der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Frage, ob die Feststellung zutrifft, dass es ein Vaterschaftsanerkenntnis vor dem Jugendamt gegeben hat.OGH 8 Ob 36/08i, 03.04.2008
- Die Frage, ob ein Indizienbeweis erbracht worden ist, ist eine solche der Beweiswürdigung, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann.OGH 2 Ob 226/05g, 12.06.2006
- Tatsachenfeststellungen der Untergerichte sind aber dann einer Überprüfung im Rahmen der Rechtsrüge nach § 503 Z 4 ZPO zugänglich, wenn sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind.OGH 2 Ob 235/76, 19.11.1976
- Um in diesem Zusammenhang eine unrichtige rechtliche Beurteilung im Sinne des § 503 Z 4 ZPO aufzuzeigen, genügt es nicht, wenn eine logisch einwandfreie Schlussfolgerung des Berufungsgerichtes durch eine andere, ebenfalls als denkmöglich anzuerkennende Schlussfolgerung ersetzt werden kann (RZ 1967,105).OGH 5 Ob 140/73, 17.10.1973
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 25.
- OGH 3 Ob 179/25g, 27.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 165/25y, 17.12.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 82/23a, 15.02.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 17/16x, 21.03.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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