Ist es ein Fehler, wenn das Gericht die Feststellungen übernimmt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (100 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Übernahme der Bescheinigungslage des Erstgerichts durch das Rekursgericht.OGH 4 Ob 66/22t, 23.09.2022
• Hier: Wiedergabe in verkürzter Form.OGH 6 Ob 158/13y, 09.09.2013
• Die Übernahme sämtlicher Feststellungen schadet nur dann nichts, wenn diejenigen, die auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, tatsächlich nicht relevant wären.OGH 6 Ob 521/82, 24.02.1982
• Selbst wenn das Berufungsgericht relevante erstgerichtliche Feststellungen in der Folge bei seiner rechtlichen Beurteilung nicht Berücksichtigung hätte, wäre diese keine Aktenwidrigkeit.OGH 6 Ob 772/80, 25.02.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 100.

• OGH 1 Ob 20/26m, 10.03.2026, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 67/25v, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 127/23i, 20.02.2024, Fall aus Tirol
• OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 129/19z, 24.06.2020, Fall aus Tirol
• OGH 9 Ob 80/19h, 26.02.2020, Fall aus Salzburg
• OGH 4 Ob 43/16a, 30.03.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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