Ist eine falsche Bewertung des Gerichts ein Aktenfehler?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Wenn das Berufungsgericht etwas wertet, kann darin niemals ein Widerspruch zum Akteninhalt liegen. Mit diesem Grund können Sie eine solche Wertung also nicht bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (52 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: vertretbares Auslegungsergebnis des ProzessvortragsOGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024
- Keine Aktenwidrigkeit, wenn das Berufungsgericht das Klagebegehren als schlüssig beurteilt hat.OGH 8 Ob 3/09p, 27.01.2009
- Keine Aktenwidrigkeit, wenn die bekämpfte Tatsachenfeststellung durch die Beurteilung eines Prozessvorbringens als schlüssiges Geständnis gewonnen wurde.OGH 10 ObS 314/02b, 22.10.2002
- Dass eine angestrebte Feststellung nicht getroffen wurde, kann daher nicht aktenwidrig sein.OGH 7 Ob 113/01w, 07.05.2002
- Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen.OGH 10 ObS 340/01z, 30.10.2001
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht, nicht aber dann, wenn sie - wie hier - durch Schlussfolgerungen aus Urkunden gewonnen werden.OGH 2 Ob 258/99a, 21.12.2000
- Wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und der darauf beruhenden - wesentlichen - Tatsachenfeststellung im Urteil seine Ursache nicht im Übertragungsvorgang hat, sondern das Ergebnis von Schlussfolgerungen des Richters ist, liegt keine Aktenwidrigkeit vor.OGH 1 Ob 564/94, 30.05.1994
- Eine Aktenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und der darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellung im Urteil vorliegt, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist.OGH 8 Ob 1518/92, 20.02.1992
- Hier: Argumentation des Berufungsgerichtes.OGH 7 Ob 639/88, 22.09.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043277 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 52.
- OGH 8 ObA 4/25h, 26.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 55/24g, 26.08.2024, Fall aus Salzburg
- OGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 47/19d, 30.03.2020, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 170/18f, 29.01.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 69/18k, 03.10.2018, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 230/17k, 13.02.2018, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 33/16t, 25.05.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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