Ist es eine falsche Aktenwiedergabe, wenn ein Beweis unerwähnt bleibt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine unrichtige Wiedergabe des Parteienvorbringens begründet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO, sie kann aber - wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat - zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben.OGH 8 Ob 116/16s, 24.08.2017
• Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe sich mit einer bestimmten Urkunde nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, wird keine Aktenwidrigkeit aufgezeigt.OGH 5 Ob 142/09g, 01.09.2009
• Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn ein Beweisergebnis übergangen wird.OGH 16 Ok 6/08, 16.07.2008
• Mag auch das (gänzliche) Übergehen eines Ergebnisses des Beweisverfahrens für sich keine Aktenwidrigkeit begründen, verwirklicht auch eine Beweiswürdigung oder deren Überprüfung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen, wodurch die Grundlage der freien Beweiswürdigung erschüttert wird, eine Aktenwidrigkeit.OGH 3 Ob 241/05w, 26.07.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 21.

• OGH 4 Ob 55/25d, 22.05.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 21/25d, 25.02.2025, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 122/22i, 27.04.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 10 Ob 4/21t, 30.03.2021, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 8/20x, 27.01.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 206/20k, 07.01.2021, Fall aus Steiermark
• OGH 9 ObA 52/19s, 25.06.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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