Müssen neue Beweise das Urteil rechtlich sofort umstoßen?

günstig für Wiederaufnahmskläger betrifft Kläger, Beklagter

Neue Tatsachen und Beweismittel müssen sich nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung auswirken. Es genügt, wenn sie geeignet sind, die Beweiswürdigung des Gerichts wesentlich zu ändern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (80 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Abänderungsantrag (§ 73 AußStrG)OGH 3 Ob 60/14s, 30.04.2014
Hier: Bereits im Planungsstadium für das Ausschreibungsverfahren eine den Klägern damals unbekannte Kostenschätzung für die Bauwerktechnik mit wesentlich höheren geschätzten Beträgen als in den Ausschreibungsunterlagen.OGH 2 Ob 88/13z, 19.09.2013
Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre.OGH 8 Ob 85/12a, 04.03.2013
Kann eine derartige Eignung im Vorprüfungsverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden, kommt eine Zurückweisung nicht in Betracht.OGH 1 Ob 196/09v, 17.11.2009
Zu einer abweichenden Entscheidung können auch Beweismittel zur Dartuung oder Widerlegung von Hilfstatsachen ausreichen, die möglicherweise bei einer Verwendung im Vorprozess zu einer anderen Würdigung der Beweismittel geführt hätten.OGH 1 Ob 196/09v, 17.11.2009

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Ob diese Tatsachen und Beweismittel nach ihrem Aussagewert geeignet sind, eine andere Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren herbeizuführen, darf im Vorprüfungsverfahren nicht entschieden werden, weil das Gericht die neu angebotenen Beweise noch nicht würdigen darf.OGH 6 Ob 30/09v, 05.08.2009
Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann vor Anberaumung einer Tagsatzung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die neue Tatsache oder das benützbar gewordene Beweismittel selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Änderung der Entscheidung des Vorprozesses führen können. Dies muss allerdings bereits aus den Klagsbehauptungen ersichtlich sein.OGH 6 Ob 30/09v, 05.08.2009
Wenn die vorgebrachten Tatsachen nach den Klagsbehauptungen neu sind ist im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu untersuchen, ob es sich um Tatsachen handelt, deren Vorbringen im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde.OGH 6 Ob 30/09v, 05.08.2009
Hier: Abänderungsantrag nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG.OGH 10 Ob 12/09a, 12.05.2009
Dasselbe gilt für die Beweismittel zur Dartuung oder Widerlegung von Hilfstatsachen; hier reicht das Vorbringen von Beweismitteln aus, die, wenn sie im Vorprozess bekannt gewesen wären, zu einer anderen Würdigung der streitentscheidenden Beweismittel geführt hätten oder den Nachweis einer objektiv unrichtigen Zeugenaussage erbringen.OGH 8 ObA 74/06z, 21.09.2006
Dies gilt etwa, wenn sie die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder einer Partei berühren.OGH 6 Ob 77/06a, 27.04.2006
Hier: Die Klägerin macht geltend, die von ihr nachträglich aufgefundenen Briefe und Karten stammten vom Erblasser und könnten beweisen, dass dieser des Schreibens - und damit auch des Lesens - kundig gewesen sei. Sie konnte aber nicht beweisen, dass die vorgelegten Urkunden tatsächlich vom Erblasser stammten. Damit ist aber auch die (schon im Aufhebungsverfahren) zu prüfende Richtigkeit der Behauptungen über das Vorliegen der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände nicht bewiesen.OGH 6 Ob 192/05m, 06.10.2005
Ob ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vorliegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.OGH 9 Ob 157/99z, 09.07.1999
Der Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache ist nur abstrakt zu prüfen.OGH 6 Ob 15/99w, 25.02.1999
Der bloße Verdacht einer Unrichtigkeit einer Zeugenaussage vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu rechtfertigen.OGH 9 Ob 359/97b, 28.01.1998
Hier: Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens für sich allein vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen.OGH 5 Ob 552/94, 06.09.1994
Auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, kommen in Betracht.OGH 3 Ob 518/88, 22.06.1988
Sie müssen aber so wichtig sein, dass die Berücksichtigung der ergänzenden Tatsachen zu einer anderen Entscheidung des Vorprozesses führen könnte.OGH 1 Ob 538/81, 08.04.1981
Nachweis, dass der Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung nicht durchgeführt hat.OGH 7 Ob 28/76, 13.05.1976
Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte.OGH 5 Ob 103/66, 26.05.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044411 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 80.

OGH 1 Ob 174/25g, 16.12.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 120/24v, 30.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 27/20m, 07.07.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 52/19s, 25.06.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 4/19g, 24.01.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 49/17t, 20.07.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 46/17h, 07.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 530

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