Kann ich mich wehren, wenn meine Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen wird?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Ja. Wird Ihre beim Gericht zweiter Instanz eingebrachte Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen, können Sie den Obersten Gerichtshof anrufen. Auf den Wert des Streits und auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kommt es dabei nicht an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den OGH zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es kommt weder auf den Wert des Entscheidungsgegenstands noch auf eine erhebliche Rechtsfrage an, weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist.OGH 4 Ob 240/16x, 28.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044597 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 3 Ob 84/26p, 23.06.2026, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 215/16b, 19.12.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Beschwer bei Zurückweisung statt Abweisung

Kann ich mich wehren, wenn die Klage nur zurückgewiesen wurde?

Ja, wenn Ihnen daraus ein Nachteil im Verfahren entsteht. Wird eine Klage aus formellen Gründen zurückgewiesen statt inhaltlich abgewiesen, kann dieselbe Sache später erneut eingebracht werden. Deshalb dürfen Sie diese Entscheidung bekämpfen. Steht der neuerlichen Klage ohnehin ein Hindernis entgegen, fehlt Ihnen dieser Nachteil.

günstig für Beklagter Weiterer Rechtszug bei Klageänderung

Kann ich bis zum Höchstgericht gegen die abgelehnte Klageänderung gehen?

Nein. Hat schon das Erstgericht die Änderung nicht zugelassen und bestätigt das Berufungsgericht das inhaltlich, ist eine weitere Anfechtung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn diese Bestätigung nur aus der Begründung des Urteils hervorgeht.