Wird mein Verschulden schon in der Vorprüfung geklärt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Wiederaufnahmsklägers ist allerdings dann möglich, wenn sich das Verschulden bereits aus den ‑ als richtig angenommenen ‑ Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt.OGH 9 Ob 52/11d, 25.10.2011
• Nur ausnahmsweise ist dies dann möglich, wenn die Klage - wie hier - jedwede Behauptung vermissen lässt, dass die Verwendung des als Wiederaufnahmegrund angeführten neuen Beweismittels im Vorverfahren ohne Verschulden unmöglich war.OGH 1 Ob 375/97x, 24.03.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044639 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 21.

• OGH 5 Ob 120/24v, 30.01.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 27/20m, 07.07.2020, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 49/17t, 20.07.2017, Fall aus Oberösterreich
• OGH 6 Ob 46/17h, 07.07.2017, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 31/17t, 29.06.2017, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 215/16b, 19.12.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 534
• ZPO § 538

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