Darf ich mit meinem Anliegen vor ein ordentliches Gericht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Bürger, Behörden

Bürgerliche Rechtssachen gehören im Zweifel vor die ordentlichen Gerichte. Nur wenn das Gesetz ausdrücklich etwas anderes anordnet, ist eine andere Stelle zuständig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur.OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016
Durch die Neuregelung zur Festlegung der Kostentragung nach § 48 Abs 2 EisbG wurde keine neue oder ergänzende gerichtliche Zuständigkeit geschaffen.OGH 4 Ob 122/14s, 17.07.2014
Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG.OGH 4 Ob 160/11z, 20.12.2011
Hier: Abstammung des Kindes von der Mutter; keine bloße Berichtigung einer Beurkundung.OGH 3 Ob 229/07h, 19.12.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Abstammung ist zweifellos eine Angelegenheit des bürgerlichen Rechts.OGH 3 Ob 229/07h, 19.12.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045456 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 18.

OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 1/19x, 20.03.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 88/18h, 27.09.2018, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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