Kann ich als kirchlicher Mitarbeiter vor ein Gericht gehen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Kirchenbedienstete, Arbeitgeber

Die staatlichen Gerichte dürfen in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen. Bei Streit über ein Dienstverhältnis bleiben daher Fragen wie die Gültigkeit einer Amtsenthebung, einer Pensionierung, einer Disziplinarstrafe oder einer Versetzung außer Betracht. Über den übrigen Teil darf das Gericht entscheiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 19.12.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Der Staat und damit die weltlichen Gerichte dürfen in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen. Bei Dienstrechtsstreitigkeiten scheiden daher aus der Beurteilung durch das Gericht alle Vorfragen aus, welche etwa die Rechtsgültigkeit der Amtsenthebung, der Pensionierung, der Disziplinarstrafen, einer Versetzung oder die Änderung der kirchlichen Organisation und die damit verbundene Auflassung von Pfarren etc betreffen. Der so verbleibende Teil der Entscheidung berührt die kirchliche Autonomie nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Lehrbefugnis eines islamischen Religionslehrers.OGH 18 OCg 2/24d, 20.08.2024
Es kommt den staatlichen Gerichten nicht zu, die Amtsführung eines Bischofs zu überprüfen.OGH 9 ObA 124/22h, 19.12.2022
Hier: Festellung der Unwirksamkeit der Disziplinarordnung der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich (DO) ‑ Unzulässigkeit des Rechtswegs.OGH 9 ObA 129/11b, 25.11.2011
Jedenfalls die gerichtliche Feststellung des Bestehens der Mitgliedschaft zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gerade dieser gegenüber wäre als Eingriff in deren inneren Angelegenheiten nach Art 15 StGG zu qualifizieren.OGH 7 Ob 109/08t, 27.08.2008
Ob einem katholischen Priester in einer kirchenrechtlichen Besoldungsordnung vorgesehene Ansprüche zustehen, ist eine Frage, die aus dem zwischen dem Priester und der Religionsgemeinschaft bestehenden Rechtsverhältnis entspringt und die demnach innerkirchlich zu lösen ist.OGH 10 ObS 204/98t, 16.07.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Feststellung der Unwirksamkeit des Amtsverzichtes eines römisch-katholischen Pfarrers - der Rechtsweg ist ausgeschlossen.OGH 9 ObA 12/96, 28.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045553 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 9 ObA 124/22h, 19.12.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf mich mein Dienstgeber wegen einer privaten Straftat kündigen?

Nicht ohne Weiteres. Steht die Straftat mit Ihrer Arbeit in keinem Zusammenhang, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die dienstlichen Belange so stark berührt sind, dass dem Dienstgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Dabei zählen die Art der Tat und Ihre dienstliche Stellung.

günstig für Arbeitnehmer Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst

Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

Nein. Öffentlich Bedienstete dürfen unter denselben Voraussetzungen nicht ungleich behandelt werden. Entscheidungen des Dienstgebers dürfen nie auf Willkür beruhen, sondern müssen sich an sachlichen Kriterien orientieren. Das schützt Sie etwa auch bei einer Versetzung innerhalb Ihres Dienstortes.