Ist ein Richter befangen, wenn er Verfahrensfehler macht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (31 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1957)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine vereinzelte zynische Passage einer Urteilsbegründung könnte noch nicht zwingend den Vorwurf der Befangenheit rechtfertigen.OGH 6 Ob 24/12s, 22.06.2012
• Nach ständiger Rechtsprechung vermögen Verfahrensmängel als solche oder eine unrichtige rechtliche Beweiswürdigung in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen.OGH 6 Ob 24/12s, 22.06.2012
• Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln lassen.OGH 10 ObS 83/10v, 22.06.2010
• Weder die Veröffentlichung einer Rechtsmeinung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls seine Meinung neuerlich zu überprüfen.OGH 6 Ob 235/05k, 03.11.2005
• Hier: Schiedsrichter.OGH 9 Ob 68/03w, 09.07.2003
• Die Beurteilung, ob die Verfahrensführung einen ausreichenden Grund für die Ablehnung eines Richters darstellt, stellt regelmäßig eine Frage des Einzelfalles dar.OGH 9 Ob 68/03w, 09.07.2003
• Oder eine unrichtige BeweiswürdigungOGH 2 Ob 149/99x, 27.05.1999
• Hier: Angeblich unrichtige Beweiswürdigung in einem anderen Verfahren.OGH 3 Ob 518/90, 14.03.1990
• Es sei denn, sie seien so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen.OGH 7 Ob 562/86, 24.04.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046090 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 31.

• OGH 1 Ob 165/23f, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 83/21v, 14.12.2021, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 99/20d, 25.11.2020, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 233/17a, 18.01.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 19

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