Mindert die Studienbeihilfe meines Kindes den Unterhalt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1991)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und Pflegegeld.OGH 6 Ob 6/20f, 20.02.2020
• Hier: Selbsterhalterstipendium nach dem Studienförderungsgesetz 1992.OGH 3 Ob 51/18y, 14.08.2018
• Hier: Erhöhte Familienbeihilfe.OGH 6 Ob 107/16b, 27.06.2016
• Die Familienbeihilfe ist nach ständiger Rechtsprechung kein den Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen im Sinn des § 140 Abs 3 ABGB.OGH 4 Ob 507/96, 16.01.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047498 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

• OGH 1 Ob 210/24z, 25.02.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 6 Ob 6/20f, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 112/19k, 24.09.2019, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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