Welcher Zeitraum zählt für das Einkommen des Unterhaltspflichtigen?

betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten

Maßgebend ist das Einkommen aus dem Zeitraum unmittelbar vor der Entscheidung. Für den Durchschnitt wird stets ein längerer Zeitraum herangezogen. Ein kürzerer reicht nur, wenn das Einkommen kaum schwankt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Bei der Bemessung des Unterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen; für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind stets die Einkommensbezüge während eines längeren Zeitraums heranzuziehen; das Einkommen für kürzere Zeiträume ist nur dann maßgebend, wenn es keinen nennenswerten Schwankungen unterliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Judikatur hat keinen Anwendungsbereich, wenn es allein um Unterhalt in der Vergangenheit geht.OGH 1 Ob 140/18x, 23.01.2019
Die heranzuziehenden Beobachtungszeiträume hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.OGH 4 Ob 194/11z, 20.12.2011
Muss für konkrete vergangene Zeiträume geprüft werden, ob das Einkommen der Unterhaltsverpflichtung entsprochen hat, ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für genau diese Perioden zu ermitteln.OGH 4 Ob 194/11z, 20.12.2011
Bei der Unterhaltsbemessung für die Zukunft ist maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen werde.OGH 4 Ob 194/11z, 20.12.2011
Um zu vermeiden, dass der Unterhalt ständig angepasst werden muss, ist als Bemessungsgrundlage jenes Einkommen heranzuziehen, das der Unterhaltspflichtige mit einer gewissen Regelmäßigkeit bezieht.OGH 7 Ob 130/08f, 09.07.2008

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Der Zeitraum ist nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessen.OGH 7 Ob 302/06x, 09.05.2007
Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist.OGH 3 Ob 113/04w, 21.07.2004
Da es hier keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Beklagte die höheren Bezüge, die er in der Vergangenheit erzielt hatte und die von den Vorinstanzen bei der Festsetzung des einjährigen Bezugszeitraumes nicht berücksichtigt wurden, auch in Zukunft erzielen werde, besteht jedenfalls im Provisorialverfahren keine Veranlassung für eine Ausdehnung des Bezugszeitraumes.OGH 3 Ob 296/02d, 22.10.2003
Durch die Berücksichtigung längerer oder kürzerer, aber von wesentlichen Schwankungen freier Zeiträume soll erreicht werden, dass jenes Einkommen Bemessungsgrundlage ist, das der Unterhaltspflichtige mit einer gewissen Regelmäßigkeit bezieht; dadurch soll vermieden werden, dass der Unterhalt ständig angepasst werden muss.OGH 3 Ob 296/02d, 22.10.2003
Dies gilt aber richtigerweise nur bei einem Zuspruch von Unterhalt für die Zukunft im Sinne des § 406 zweiter Satz ZPO.OGH 3 Ob 144/99v, 31.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047509 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 20.

OGH 1 Ob 122/24h, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 133/23x, 19.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 211/18w, 24.06.2019, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 186/16b, 30.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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So hat das Gericht es formuliert (1993)

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