Darf das Gericht den Vertrag für mein Kind abändern?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine teilweise Genehmigung einer Klagsführung ist nicht möglich.OGH 10 Ob 114/07y, 18.12.2007
• Eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung mit Einschränkung ("..... mit der Maßgabe.....") ist keine - auch keine teilweise - Genehmigung.OGH 3 Ob 293/01m, 19.09.2002
• Das Gericht kann einen zur Genehmigung vorgelegten Vertrag nur entweder genehmigen oder die Genehmigung versagen, aber keine Vertragsänderungen vornehmen.OGH 3 Ob 293/01m, 19.09.2002
• Es liegt nicht in der Kompetenz des Gerichtes, die künftigen schuldrechtlichen Beziehungen der Vertragsteile zu gestalten.OGH 7 Ob 147/98p, 13.07.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048113 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

• OGH 4 Ob 211/23t, 19.12.2023, Fall aus Vorarlberg
• OGH 5 Ob 71/17b, 23.05.2017, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 36/17f, 04.04.2017, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
• ABGB § 154a · Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Verwandte Fragen