Wie bekämpfe ich eine unterbliebene Belehrung durch das Gericht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 14.02.2022 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.OGH 3 Ob 46/11b, 06.07.2011
• Das Unterlassen eines im Rahmen der Anleitungspflicht (§§ 182 f ZPO) gebotenen Verbesserungsauftrags begründet den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.OGH 1 Ob 18/09t, 26.02.2009
• Unterlässt das Gericht einen nach § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsauftrag, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Verfahrens.OGH 5 Ob 143/08b, 14.07.2008
• Siehe auch RIS-Justiz RS0037095.OGH 1 Ob 83/04v, 22.02.2005
• Ein derartiger Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann freilich nur dort gerügt werden, wo Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens generell noch in dritter Instanz geltend gemacht werden können.OGH 5 Ob 794/81, 26.01.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048529 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

• OGH 5 Ob 236/21y, 14.02.2022

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 163
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 182
• ZPO § 182a
• ZPO § 432
• ZPO § 503

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