Gilt der Mietvertrag, solange das Gericht nicht entschieden hat?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Minderjährige, Eltern

Solange das Pflegschaftsgericht über die Genehmigung eines Mietvertrags eines Minderjährigen nicht entschieden hat, liegt ein unvollständiger Vertrag vor. Mit der Genehmigung wird er voll wirksam, erst mit ihrer Versagung verliert er seine Wirksamkeit. Bis dahin kann gegen den Mieter keine Räumungsklage durchgesetzt werden, die darauf gestützt wird, er habe keinen Titel.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 28.08.2024 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung, nämlich der Genehmigung, zu einem voll wirksamen Vertrag wird. Der Vertrag verliert aber auch erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. Bis dahin kann gegen einen Mieter, mit dem die Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 810 Abs 2 ABGB.OGH 5 Ob 51/19i, 13.06.2019
Hier: Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG.OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017
Nach § 190 Abs 3 idF BGBl I 2013/15 bedarf ein Unterhaltsvergleich keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr.OGH 3 Ob 238/13s, 19.12.2013
Bis zur gerichtlichen Genehmigung ist das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.OGH 5 Ob 37/10t, 27.05.2010
Bis zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung sind beide Teile gebunden, sie können also während der Schwebezeit vom Vertrag nicht zurücktreten.OGH 4 Ob 188/06k, 21.11.2006

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Bis zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung sind beide Teile gebunden, sie können also während der Schwebezeit vom Vertrag nicht zurücktreten. Der Geschäftsunfähige hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Schwebezustandes (vgl auch § 865 letzter Satz ABGB).OGH 6 Ob 286/05k, 09.03.2006
Ein durch die Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung unwirksam gewordenes Rechtsgeschäft kann vom später geschäftsfähig Gewordenen nicht einseitig bestätigt und damit rechtswirksam gemacht werden.OGH 5 Ob 180/02k, 01.10.2002
Hier: Mietrechtsabtretung.OGH 5 Ob 57/02x, 14.05.2002
Ist ein vom Betroffenen beziehungsweise dessen Sachwalter geschlossener Vertrag genehmigungsbedürftig, dann hat diese Genehmigung durch das Gericht schriftlich in Form eines Beschlusses zu erfolgen.OGH 1 Ob 88/02a, 30.04.2002
Die Bindung des Vertragspartners erlischt erst, wenn der Sachwalter eine ihm gesetzte Frist zur Erwirkung der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags fruchtlos verstreichen ließe.OGH 1 Ob 88/02a, 30.04.2002
Hier: Eingehen einer Wechselbürgschaft durch einen Minderjährigen (16 Jahre).OGH 8 Ob 181/98w, 26.11.1998
Vor der Beendigung dieses Schwebezustandes sind weder der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages noch ein Bereicherungsanspruch fällig.OGH 3 Ob 623/89, 28.02.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053275 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 27.

OGH 7 Ob 101/24i, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 64/23k, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 51/19i, 13.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
ABGB § 233
ABGB § 865 · Erfordernisse eines gültigen Vertrages

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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