Rechtssatz RS0049127

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 22.06.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Erklärung des Erwachsenenvertreters, ein vom Schutzberechtigten persönlich eingebrachtes Rechtsmittel nicht zu genehmigen, ist nicht einem Rechtsmittelverzicht, sondern vielmehr der Unterlassung eines Rechtsmittels gleichzuhalten. OGH 1 Ob 78/22k, 22.06.2022
• Der vom Verlassenschaftskurator namens des beklagten Nachlasses abgegebene Rechtsmittelverzicht bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung. OGH 1 Ob 148/16w, 30.08.2016
• Die Entscheidung weist in einem obiter dictum auf den Widerspruch zu RS0049083 hin. OGH 4 Ob 53/07h, 24.04.2007 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049127 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

• OGH 1 Ob 78/22k, 22.06.2022, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 148/16w, 30.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
• ABGB § 233
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 64
• ZPO § 208 · Inhalt des Verhandlungsprotokolls
• ZPO § 472

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