Haftet die Behörde auch für Personen, die dort nicht angestellt sind?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Gemeinden, Sachverständige, Bürger

Ja. Ob jemand zum Personalstand der Körperschaft gehört, ist nicht entscheidend. Maßgeblich sind die zugeteilte Aufgabe und die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, also für wen und in wessen Namen die Person gehandelt hat.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 20.09.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ob der für eine öffentlich - rechtliche Körperschaft Handelnde auch zu deren Personalstand gehört, ist nicht wesentlich; nicht die dienstrechtliche Stellung, sondern die zugeteilte Aufgabe und die ausgeübte Tätigkeit sind maßgeblich (vgl EvBl 1972/315; ZVR 1969/179; SZ 24/122).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Überprüfungsberechtigter nach § 26 OÖ LuftREnTG als Organ der Gemeinde in deren eigenem Wirkungsbereich.OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023
Hier: Kindergärtnerin - funktionell für die Gemeinde tätig, die den Kindergarten betreibt und erhält.OGH 1 Ob 107/06a, 11.07.2006
Eine organisatorische Eingliederung in den Rechtsträger ist nicht erforderlich.OGH 1 Ob 188/88g, 25.03.2003
Entscheidend ist, in wessen Namen und für wen das Organ funktionell im Zeitpunkt der angeblich schuldhaften Handlung tätig wurde.OGH 1 Ob 4/95, 17.10.1995
Nicht organisatorische Zugehörigkeit, sondern funktionelle Zuordnung maßgebend.OGH 1 Ob 28/79, 04.12.1979

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

AbbruchunternehmerOGH 1 Ob 8/78, 13.09.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049888 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 115/22a, 14.07.2022, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AHG §1 Ba; AHG §1 F

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Unkenntnis von Vorschriften und Verschulden

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.

günstig für Schädiger Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

Ja. Wer rechtswidrig gehandelt hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Diesen Beweis muss allerdings der Schädiger führen.