Haftet der Staat auch für Private, die hoheitliche Aufgaben erledigen?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, beauftragte Unternehmen, Behörden

Für die Stellung als Organ ist kein Dienstverhältnis zum beauftragten Unternehmen nötig. Besorgt eine Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie dauernd, vorübergehend oder nur für einen Einzelfall herangezogen wurde und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger öffentlich oder privat geregelt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ein Dienstverhältnis zum beliehenen Unternehmer ist keine Voraussetzung für die Begründung einer Organstellung; besorgt eine physische Person hoheitliche Aufgaben ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonstwie herangezogen wurde und ob deren Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Besorgt eine Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst wie herangezogen wurde und ob deren Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Hier: Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG.OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023
Gemäß § 129 Z 2 StPO (ebenso wie nach § 54 Abs 3 SPG) muss die verdeckte Ermittlung durch eine „andere Person“ (Vertrauensperson) auf einem behördlichen Auftrag beruhen. Erst damit wird sie von der Ermittlungsbehörde zur Mitwirkung an hoheitlichen Handlungen herangezogen. Durch den Ermittlungsauftrag erfolgt die Einbindung in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, um die kriminalbehördlichen Organe bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Insoweit ist die Vertrauensperson daher selbst Organ im Sinn des § 1 Abs 2 AHG.OGH 1 Ob 109/23w, 20.09.2023
Hier: Zum Unterricht an der Universität.OGH 1 Ob 114/23f, 13.07.2023
Hier: Ein Liftwart ist im Rahmen eines Schulschikurses nicht als Organ tätig.OGH 1 Ob 203/15g, 24.11.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0087679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 13.

OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 124/23a, 20.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 109/23w, 20.09.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 114/23f, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 20/20b, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 10/20g, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 33/20i, 16.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

AHG §1 Abs2 Ba; AHG §1 Abs2 F

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Unkenntnis von Vorschriften und Verschulden

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.

günstig für Schädiger Uneinbringliche Forderung als Schaden

Ist der Verlust einer Forderung ein Schaden, wenn niemand zahlen kann?

Nein. War die Forderung ohnehin uneinbringlich, liegt kein Schaden vor. Wer den Staat wegen eines Fehlers seiner Organe in Anspruch nimmt, muss daher auch beweisen, dass er sein Geld sonst tatsächlich bekommen hätte. Der Verlust einer einbringlichen Forderung ist dagegen sehr wohl ein Schaden.