Kann auch ein Privater für den Staat hoheitlich handeln?

günstig für Geschädigter betrifft beauftragte Private, Geschädigte, Behörden, Rauchfangkehrer

Ja. Die Stellung als Organ kann auch durch einen Werkvertrag begründet werden. Entscheidend ist, dass der Person die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurde und sie selbst behördliche Anordnungen treffen kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Die Organstellung kann auch durch einen Werkvertrag begründet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der für die feuerpolizeiliche Beschau zuständige Rauchfangkehrer ist Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG anzusehen, weil ihm die Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben übertragen wurde und er auch die Möglichkeit hatte, selbst Hoheitsakte (Auftrag zur Mängelbehebung) zu setzen.OGH 1 Ob 52/00d, 28.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049915 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 1 Ob 251/22a, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 10/20g, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 20/20b, 30.04.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 F

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