Haftet der Staat auch für beauftragte Private?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Rechtsträger, Sachverständige, Beauftragte

Entscheidend ist allein, ob jemand hoheitlich gehandelt hat, nicht welchen Rang oder welche Entscheidungsbefugnis er hatte. Wird ein Privater mit hoheitlichen Aufgaben betraut und hat er selbst ein Interesse daran, spricht man von Beleihung. Auch eine Vertrauensperson, die im behördlichen Auftrag verdeckt ermittelt, ist deshalb ein Organ.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Zum Unterschied von der Inpflichtnahme liegt die Beleihung eines Privaten mit der Besorgung bestimmter hoheitlicher Aufgaben dann vor, wenn der Bedachte daran selbst ein Interesse hat. Für die Begründung einer Organstellung kommt es nicht auf den zugewiesenen Verantwortungsgrad, eine Entscheidungsbefugnis oder Leitungsbefugnis oder gar auf den hierarchischen Rang an, den eine Person in der Organisation des Rechtsträgers oder bei Besorgung einer hoheitlichen Aufgabe einnimmt; das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Organstellung entscheidet sich vielmehr nur danach, ob jemand hoheitlich handelte oder nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gemäß § 129 Z 2 StPO (ebenso wie nach § 54 Abs 3 SPG) muss die verdeckte Ermittlung durch eine „andere Person“ (Vertrauensperson) auf einem behördlichen Auftrag beruhen. Erst damit wird sie von der Ermittlungsbehörde zur Mitwirkung an hoheitlichen Handlungen herangezogen. Durch den Ermittlungsauftrag erfolgt die Einbindung in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, um die kriminalbehördlichen Organe bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Insoweit ist die Vertrauensperson daher selbst Organ im Sinn des § 1 Abs 2 AHG.OGH 1 Ob 109/23w, 20.09.2023
Hier: Ein Liftwart ist im Rahmen eines Schulschikurses nicht als Organ tätig.OGH 1 Ob 203/15g, 24.11.2015
Hier bediente sich die Aufsichtsbehörde iSd §70 Abs1 Z1 BWG der Mitwirkung eines "privaten" Bankprüfers, um ihre öffentlichen Aufgaben der Bankaufsicht zu erfüllen.OGH 1 Ob 188/02g, 25.03.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0087675 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 7.

OGH 1 Ob 124/23a, 20.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 109/23w, 20.09.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 10/20g, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 20/20b, 30.04.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

AHG §1 Abs2 Ba; AHG §1 Abs2 F

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