Genügt die Vorschriftsverletzung als Beweis für die Ursache?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer

Dass bei Verletzung eines Schutzgesetzes kein strenger Beweis des Ursachenzusammenhangs nötig ist, bedeutet nicht, dass die Ursächlichkeit vermutet wird. Die Beweislast dreht sich damit nicht um. Es kann aber ein Anschein dafür sprechen, dass gerade jener Schaden, den die Vorschrift verhindern soll, durch das Verhalten verursacht wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Der wiederholt ausgesprochene Satz, dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhanges nicht bedürfe, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast). Doch kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Frage des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Ad‑hoc‑Meldung und Anlageentscheidung.OGH 9 Ob 26/14k, 20.03.2015
§ 1157 iVm § 1168 ABGB und die technischen Standards sind als „Schutzgesetze" zu qualifizieren. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes durch einen Schädiger wird dem Geschädigten regelmäßig hinsichtlich des Nachweises der Kausalität der Schutzgesetzverletzung für den Schaden zumindest eine Beweiserleichterung im Sinne des Ausreichens eines prima facies Beweises zugebilligt, wenn der Schaden eingetreten ist, den das Schutzgesetz verhindern wollte.OGH 8 Ob 144/06v, 30.08.2007
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen.OGH 6 Ob 303/05k, 06.04.2006
Es obliegt dem Beklagten, andere - gleichfalls in Betracht zu ziehende - Schadensursachen darzulegen.OGH 6 Ob 147/99g, 16.09.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027517 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 30.

OGH 9 Ob 47/24p, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 39/24b, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 33/23y, 05.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 189/23k, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 61/22t, 27.06.2022, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 30/20f, 28.01.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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