Was muss ich beweisen, wenn eine Schutzvorschrift verletzt wurde?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Behörden, Konsumenten

Stützen Sie Ihren Anspruch darauf, dass eine Schutzvorschrift verletzt wurde, müssen Sie nur den Eintritt des Schadens und die Übertretung dieser Vorschrift beweisen. Einen strikten Nachweis, dass die Übertretung den Schaden verursacht hat, brauchen Sie nicht, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen Norm stützt; dagegen bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In einem Haftungsprozess muss der Geschädigte nur die Verletzung des Schutzgesetzes und den Eintritt ihres Schadens behaupten und beweisen.OGH 16 Ok 1/24v, 06.12.2024
Hier: Anscheinsbeweis nicht erbracht.OGH 3 Ob 24/16z, 27.04.2016
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen.OGH 6 Ob 303/05k, 06.04.2006
Wer Schutzgesetze verletzt, kann sich von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er sein mangelndes Verschulden nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich in Zweifel zieht.OGH 1 Ob 178/00h, 19.12.2000
Der Geschädigte hat den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand, hier also den konkreten Verstoß gegen Bestimmungen des SchießmittelG und SprengmittelG beziehungsweise der SchießmonopolsV und SprengmittelmonopolsV, zu behaupten und zu beweisen.OGH 1 Ob 306/99b, 25.07.2000

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Steht die Übertretung eines Schutzgesetzes fest, kann sich der Rechtsträger von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Organe nachweist oder die Kausalität der Pflichtverletzung ernsthaft zweifelhaft macht.OGH 1 Ob 267/98s, 19.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022474 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 32.

OGH 16 Ok 2/24s, 21.01.2025
OGH 16 Ok 1/24v, 06.12.2024
OGH 7 Ob 164/24d, 20.11.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 165/24a, 20.11.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 35/24f, 10.09.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 39/24b, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 33/23y, 05.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 189/23k, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 61/22t, 27.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1311

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