Wer haftet für Schäden aus der Wasserleitung der Gemeinde?

günstig für Geschädigter betrifft Anschlussnehmer, Gemeinden, Hauseigentümer

In der Regel die Gemeinde nach den Regeln für Behördenfehler, weil Wasserversorgungsanlagen meist hoheitlich geführt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wasserleitungsordnung einen durchsetzbaren Anschlusszwang und Gebühren vorsieht und Verstöße als Verwaltungsübertretung ahndet. Die Verrechnung des Entgelts kann trotzdem privatrechtlich bleiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 22.09.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Wasserversorgungsanlagen werden im allgemeinen in Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung geführt. Dies trifft auf eine Gemeindewasserleitungsanlage zu, wenn die von der Gemeinde erlassene Wasserleitungsordnung mit Bescheid durchsetzbaren Anschlusszwang sowie Vorschreibung von Gebühren vorsieht und Verstöße als Verwaltungsübertretung ahndet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Selbst wenn der Anschlusszwang öffentlich‑rechtlich geregelt ist, kann die Verrechnung des Entgelts privatrechtlich bleiben, wenn nicht auch diese Frage durch Gesetz öffentlich‑rechtlich geregelt wird.OGH 1 Ob 118/18m, 21.11.2018
Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur.OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016
Das Gesetz muss die Befugnis der Gemeinde zur hoheitlichen Entgeltvorschreibung deutlich erkennbar einräumen.OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016
Hier: Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz 1962, LGBl 1962/155; Schäden, die auf den Konsum von bleihältigem Trinkwasser zurückzuführen sind.OGH 1 Ob 256/05m, 04.04.2006
Bei Beurteilung deliktischer Haftung sind die Vorschriften des AHG dann anzuwenden, wenn der Schaden von Wasserversorgungsanlagen ausgeht, für die gemäß § 36 Abs 1 WRG Anschlusszwang vorgesehen ist.OGH 1 Ob 47/91, 29.01.1992

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Schäden, die einem an die Wasserleitung angeschlossenen Teilnehmer durch deren Betrieb erwachsen sind, sind nach den Bestimmungen des AHG geltend zu machen (1 Ob 45/87).OGH 1 Ob 3/89, 15.03.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050072 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 118/18m, 21.11.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Ba; WRG §36

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