Welches Gericht entscheidet über meine Verfahrenshilfe gegen den Staat?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Verfahrenshilfewerber, Bürger

Jenes Gericht, das dafür eigens bestimmt wird. Muss die Amtshaftungssache selbst einem anderen Gericht übertragen werden, gilt das auch für den Antrag auf Verfahrenshilfe und den Rekurs darüber. Ein Gericht, das über die Klage nicht entscheiden dürfte, darf auch über diesen Antrag nicht entscheiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 11.03.2025 (59 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1961)

Delegierung zur Entscheidung über einen Rekurs gegen die Verweigerung des Armenrechts in einer Amtshaftungssache.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG erfasst auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren.OGH 1 Ob 153/15d, 27.08.2015
Der Delegierungstatbestand gemäß § 9 Abs 4 AHG gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen.OGH 1 Nd 10/01, 19.04.2001
Ist der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG erfüllt, so gilt das auch für die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag, weil ein Gericht, das in der Hauptsache nicht verhandeln und entscheiden könnte, auch nicht über einen der Amtshaftungsklage vorangehenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe erkennen kann.OGH 1 Nd 10/98, 05.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050123 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 59.

OGH 1 Nc 6/25k, 11.03.2025
OGH 1 Ob 145/24s, 25.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 68/21p, 21.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 1 Nc 47/16a, 27.10.2016

Genannte Normen

AHG §9 Abs4

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