Darf mein Betrieb einen Betriebsurlaub für alle verbindlich festlegen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Nein, jedenfalls nicht durch eine Betriebsvereinbarung. Betrieb und Betriebsrat dürfen nur allgemeine Richtlinien für den Urlaubsverbrauch festlegen, etwa das Verfahren für Urlaubsperioden. Die konkreten Urlaubstage der einzelnen Beschäftigten dürfen sie nicht vorschreiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 24.04.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB das Verfahren von Urlaubsperioden beziehen kann. Unter "Grundsätzen, betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes" ist aber nicht die datummäßige Festlegung der konkreten Urlaubszeitpunkte der einzelnen Arbeitnehmer zu verstehen. Daher ist es insbesondere unzulässig, durch Betriebsvereinbarung einen für alle Arbeitnehmer verbindlichen Betriebsurlaub festzusetzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine den materiellen Inhalt des Urlaubsanspruches betreffende Regelung ist nicht durch die Rechtssetzungsbefugnis der Betriebsparteien nach § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG gedeckt.OGH 9 ObA 178/95, 25.10.1995
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 107/94, 14.09.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 29 · Begriff
ArbVG § 97 · Betriebsvereinbarungen

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Die andere Seite

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