Warum ist wichtig, was als Betrieb gilt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Der gesetzliche Betriebsbegriff soll vor allem organisatorische Einheiten schaffen, in deren Rahmen die Belegschaftsvertretung wirksam tätig sein kann. Danach richtet sich, wie der Begriff zu verstehen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 20.10.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Dem gesetzlichen Betriebsbegriff liegt vor allem die Bedeutung zugrunde, organisatorische Einheiten zu schaffen, in deren Rahmen es der Betriebsvertretung möglich ist, eine wirksame Tätigkeit zu entfalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hiebei kommt der räumlichen Entfernung insofern eine gewisse Bedeutung zu, als die Belegschaftsvertretung eine möglichst weitgehende Personennähe und Sachnähe zu den von ihr vertretenen Arbeitnehmern und deren Arbeitsstätte haben soll.OGH 9 ObA 143/95, 27.09.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051167 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 9 ObA 154/21v, 20.10.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 34 · Betriebsbegriff

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