Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?

betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Jener Teil einer Betriebsvereinbarung, der Rechte und Pflichten für die Belegschaft festlegt, wird nach denselben Regeln ausgelegt wie ein Gesetz. Die Auslegungsregeln für Verträge und Willenserklärungen gelten dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 19.02.2026 (48 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung einer Gleitzeit-BV.OGH 9 ObA 1/22w, 31.08.2022
Hier: Auslegung der Betriebsvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit in der WKO-ÖGB Formularversion 4.0 vom 19.3.2020.OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022
Hier: Bestimmungen über die Valorisierung einer Zuschusspension.OGH 9 ObA 123/12x, 21.02.2013
Hier: Sozialplan.OGH 9 ObA 129/12d, 26.11.2012
Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht.OGH 9 ObA 92/10k, 24.11.2010

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Pensionszuschussordnung für die Arbeitnehmer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.OGH 8 ObA 12/09m, 29.09.2009
Hier: Zur Frage, ob in einer Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Pensionszuschüssen ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde.OGH 9 ObA 38/09t, 04.08.2009
Eine Betriebsvereinbarung ist nach herrschender Auffassung gemäß §§ 6 f ABGB auszulegen.OGH 8 ObA 79/06k, 23.11.2006
Gilt auch für den normativen Teil von Kollektivverträgen.OGH 9 ObA 193/05f, 15.11.2006
Hier: Gewährung einer angemessenen Leistungszulage bei „besonderer Leistung" gemäß § 2 Abs 3 BO.OGH 9 ObA 126/05b, 31.08.2005
Hier: Auslegung des § 23 der Betriebsvereinbarung, mit welcher gemäß § 27 Abs 4 GSpG die Aufteilung der Cagnotte geregelt wird.OGH 8 ObA 13/05b, 30.06.2005
Hier: Auslegung des § 16 der unter dem Titel "Betriebsvereinbarung" überschriebenen Arbeits- und Bezugsordnung der Beklagten, welche einen Schablonenvertrag darstellt, der als Bestandteil der Einzelarbeitsverträge anzusehen ist.OGH 8 ObA 115/04a, 17.02.2005
Hier: Sozialplan.OGH 9 ObA 257/01m, 24.10.2001
Eine freie Betriebsvereinbarung, die Eingang in die Einzelarbeitsverträge gefunden hat, ist nach den für Verträge geltenden Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen.OGH 9 ObA 154/01i, 10.10.2001
Die Auslegung der Bestimmungen des schuldrechtlichen Teils hat sich nach den Auslegungsregeln, die für die Vertragsauslegung gelten (§§ 863, 914 ff ABGB), zu richten.OGH 9 ObA 520/88, 18.10.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050963 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 48.

OGH 9 ObA 68/25b, 19.02.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 44/25y, 26.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 5/25f, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 66/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 49/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/24m, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 51/23z, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 45/23t, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 80/22f, 29.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 120/22w, 19.12.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 6
ABGB Art. 4 § 7
ABGB § 914
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 31 · Rechtswirkungen

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