Muss der Betrieb mir eine andere Stelle im Haus anbieten?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Vor einer Kündigung ist zu prüfen, ob Sie im gesamten Betrieb weiter beschäftigt werden können. Ist eine Verwendung in einer anderen Abteilung möglich, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Handelt es sich allerdings um eine eher ungewöhnliche Möglichkeit der Weiterverwendung, müssen Sie selbst aktiv werden und sich auf die intern ausgeschriebene Stelle bewerben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 05.12.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Bei Kündigungen muß die weitere Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Arbeitnehmer auf den Gesamtbetrieb hin überprüft werden. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung verwendet werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt; handelt es sich aber um eine eher ungewöhnliche Möglichkeit der Weiterverwendung im Betrieb, muß der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich um diese Stelle nach Bekanntwerden der betriebsinternen Ausschreibung bewerben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Kündigung wäre erst dann als letztes Mittel in den Betriebsverhältnissen begründet, wenn für den betroffenen Arbeitnehmer im gesamten Betrieb kein derartiger Bedarf mehr gegeben und dem Arbeitgeber keine Maßnahme zumutbar wäre, die eine Weiterbeschäftigung ermöglicht.OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024
Einen angesichts der bisherigen Tätigkeit ungewöhnlichen Arbeitsplatz (mit 50%iger Reduktion der Arbeitszeit) muss der Arbeitgeber nicht von sich aus anbieten.OGH 8 ObA 45/17a, 28.09.2017
Dabei wird dem Arbeitgeber in gewissem Umfang auch eine Umschulung des Arbeitnehmers zugemutet.OGH 9 ObA 143/05b, 24.10.2005
Den Arbeitnehmer trifft dann auch die Behauptungs-und Beweislast für seine - trotz mangelnder einschlägiger Berufsausbildung und Berufspraxis- gegebene Eignung.OGH 8 ObA 87/04h, 30.06.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051923 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 12.

OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 54/21p, 27.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 8/19p, 25.03.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 123/18f, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 137/17p, 27.02.2018, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 45/17a, 28.09.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

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